Einsatz von geistigem Eigentum als Finanzierungs-instrument

Für viele Unternehmen sind Patente, Marken und eingetragene Designs weit mehr als bloße Schutzrechte. Sie stellen einen Unternehmenswert dar, stärken die Markenidentität und können einen erheblichen Vermögenswert des Unternehmens bilden. Weniger bekannt ist, dass diese Schutzrechte unter bestimmten Voraussetzungen auch als Sicherheit für Bankfinanzierungen dienen können.

Rechtlich gesehen können Schutzrechte des geistigen Eigentums grundsätzlich verpfändet oder im Wege einer Sicherungsübertragung als Kreditsicherheit eingesetzt werden. In der Praxis geschieht dies meist durch die Bestellung eines Sicherungsrechts oder die Sicherungsübertragung zugunsten der finanzierenden Bank. Für Unternehmen kann dies eine attraktive Möglichkeit sein, eine Finanzierung zu erhalten, ohne zusätzliche Sachwerte oder persönliche Sicherheiten stellen zu müssen.

Wichtig ist, dass die Bestellung einer solchen Sicherheit nicht zwingend in das jeweilige Schutzrechtsregister eingetragen werden muss, um zwischen den Parteien wirksam zu sein. Einigen sich Unternehmen und Bank hierüber, kann die Sicherheit häufig auch ohne Registereintragung wirksam begründet werden. Dies vereinfacht den Vorgang und vermeidet zugleich, dass Finanzierungsvereinbarungen aus öffentlichen Registern ersichtlich sind.

In der Praxis verlangen Banken jedoch häufig, dass das Sicherungsrecht oder die Sicherungsübertragung im jeweiligen Register eingetragen wird, um die Rechtssicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus möchten Kreditgeber in der Regel den wirtschaftlichen Wert der Schutzrechte nachvollziehen können. Deshalb verlangen sie häufig ein unabhängiges Wertgutachten oder zumindest eine fundierte Bewertung des wirtschaftlichen Werts des Patents, der Marke oder des eingetragenen Designs.

Ob und in welcher Form ein Sicherungsrecht in ein Schutzrechtsregister eingetragen werden kann, richtet sich nach dem jeweils anwendbaren nationalen Recht. Die einschlägigen Vorschriften unterscheiden sich von Land zu Land erheblich. Während einige Schutzrechtsregister die Eintragung von Sicherungsrechten ausdrücklich vorsehen, gelten in anderen Rechtsordnungen Einschränkungen oder besondere Formvorschriften.

Diese Unterschiede sind insbesondere bei internationalen Schutzrechtsportfolios von Bedeutung. Sollen Schutzrechte in mehreren Ländern als Kreditsicherheit dienen, sollten die rechtlichen Anforderungen und die erforderliche Dokumentation für jede betroffene Jurisdiktion gesondert geprüft werden. Darüber hinaus empfiehlt es sich, bestehende Lizenz-, Koexistenz- und Finanzierungsverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie die Bestellung von Sicherheiten einschränken oder die Zustimmung Dritter erfordern. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen dem Unternehmen, der finanzierenden Bank und den rechtlichen Beratern hilft, Verzögerungen und unnötige Kosten zu vermeiden.

1. Bewerten Sie Ihr Schutzrechtsportfolio: Nicht jedes Schutzrecht eignet sich gleichermaßen als Kreditsicherheit. Entscheidend sind insbesondere der wirtschaftliche Wert, die Marktbekanntheit sowie die verbleibende Schutzdauer.
2. Klären Sie die Anforderungen der Bank frühzeitig: Ermitteln Sie rechtzeitig, ob eine Eintragung des Sicherungsrechts und eine formelle Bewertung der Schutzrechte verlangt werden.
3. Berücksichtigen Sie internationale Unterschiede: Die Vorschriften zur Bestellung und Eintragung von Sicherungsrechten unterscheiden sich je nach Rechtsordnung erheblich.
4. Prüfen Sie bestehende Vereinbarungen: Lizenz-, Koexistenz- und Finanzierungsverträge können die Bestellung von Sicherheiten einschränken oder die vorherige Zustimmung Dritter erfordern.
5. Holen Sie frühzeitig rechtlichen Rat ein: Eine sorgfältige Planung trägt dazu bei, den Finanzierungsprozess effizient zu gestalten und Kosten zu minimieren.

Schutzrechte des geistigen Eigentums sind nicht nur ein wirksames Instrument zum Schutz von Innovationen und Markenidentität, sondern können auch einen wertvollen Beitrag zur Unternehmensfinanzierung leisten. Wir unterstützen Unternehmen gerne dabei, das volle Potenzial ihres geistigen Eigentums auszuschöpfen.