Der Vorschlag befasst sich insbesondere mit der Frage der "Patentierbarkeit", d. h. mit der Frage, welche Art von Produkten oder Verfahren im Allgemeinen patentiert werden können, unabhängig von spezifischeren Kriterien wie Neuheit und erfinderischer Tätigkeit. So sind beispielsweise eine Maschine und eine chemische Verbindung generell patentierbar, während ein Musikstück im Allgemeinen nicht patentierbar ist, selbst wenn es sehr innovativ komponiert ist. 

Das geltende US-Patentrecht lässt viel Raum für Diskussionen über die Grenzen der Patentierbarkeit. Infolgedessen haben die US-Gerichte im Laufe der Jahre verschiedene Einschränkungen der Patentierbarkeit formuliert, die weitgehend von Fall zu Fall festgelegt wurden. Nach Ansicht von Kritikern hat diese so genannte Rechtsprechung die Feststellung, ob eine bestimmte Erfindung patentierbar ist oder nicht, zunehmend erschwert. Außerdem unterdrücken die daraus resultierenden Einschränkungen die Innovation in wichtigen Technologiebereichen.

Der Vorschlag, der dem US-Senat nun vorliegt, trägt den Titel "Patent Eligibility Restoration Act". Wie der Name schon sagt, soll die Patentierbarkeit für einige Arten von Erfindungen wiederhergestellt werden, die heute aufgrund der Rechtsprechung der Gerichte als nicht patentierbar gelten.

Nach der US-Rechtsprechung können beispielsweise keine Patente für "Verfahren, die in der Natur unabhängig von und vor jeglicher menschlicher Tätigkeit auftreten", erteilt werden. In der Praxis kann dies die Erteilung eines Patents für den Nachweis einer genetischen Störung durch Analyse der DNA-Sequenz eines Patienten erschweren. Ein weiteres Beispiel: Die aktuelle Rechtsprechung besagt, dass "mathematische Formeln" nicht Gegenstand eines Patents sein können. In der Praxis kann dies die Erteilung eines Patents für die Verwendung von Algorithmen des maschinellen Lernens zur Durchführung technischer Aufgaben erschweren.

Nach dem Gesetz zur Wiederherstellung der Patentierbarkeit soll die Patentierbarkeit bestimmt werden, "indem die beanspruchte Erfindung als Ganzes betrachtet wird, ohne dass irgendein Anspruchselement abgewertet oder außer Acht gelassen wird". Diese Änderung des Bundesgesetzes würde einen großen Teil der aktuellen Rechtsprechung außer Kraft setzen und bedeutet, dass mehr Arten von Technologie in den Vereinigten Staaten patentierbar sein werden.

Je weiter der Vorschlag das US-Gesetzgebungsverfahren durchläuft, desto mehr könnten Innovatoren in diesen und anderen Bereichen ermutigt werden, das US-Patentsystem zu ihrem Vorteil zu nutzen. Zusammen mit unserem Netzwerk von erfahrenen US-Patentanwälten wird V.O. diese Innovatoren bei ihren Bemühungen weiterhin begleiten und unterstützen. So kann V.O. beispielsweise Ihr Portfolio überwachen und bei der Entwicklung von Strategien helfen, um von diesen neuen rechtlichen Grenzen in den Vereinigten Staaten zu profitieren.