Revision des niederländischen Patentgesetzes: Vom Registrierungspatent zum geprüften Patent

Anfang dieses Jahres hat der Ministerrat des Königreichs einem Vorschlag zur Modernisierung des niederländischen Patentgesetzes (Rijksoctrooiwet) zugestimmt. Der Gesetzentwurf liegt derzeit dem Staatsrat zur Beratung vor und wird anschließend im Repräsentantenhaus und im Senat behandelt. Die vorgeschlagenen Änderungen können Auswirkungen auf Ihre Patentstrategie haben. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten Änderungen und was diese für Sie bedeuten können.