Beilegung von Streitigkeiten über Rechte an geistigem Eigentum

Ein Rechtsstreit bedeutet, dass die beteiligten Parteien keine Einigung erzielen können und der Streit daher vor ein Gericht oder eine andere juristische Instanz gebracht wird. Aber auch alternative Streitbeilegungsverfahren wie Schlichtung und Mediation können unter dem Begriff „Rechtsstreit“ subsumiert werden. Der Begriff umfasst also mehr als nur den Gang vor ein Gericht.  

Bei Streitigkeiten über Schutzrechte geht es in der Regel um zwei Aspekte: (1) die angebliche Verletzung des Rechts und (2) die Gültigkeit des Rechts. Die rechtsbesitzende Partei behauptet, dass die andere Partei das ausschließliche Recht verletze. Die Gegenpartei verteidigt sich damit, dass ihre Tätigkeit das Recht nicht verletze und/oder dass das Recht nicht gültig sei, so dass es nicht verletzt werden könne.  

Sowohl der Gang vor Gericht als auch ein alternativer Weg führen in den meisten Fällen zu einem verbindlichen Ergebnis. Dieses Ergebnis kann erhebliche Auswirkungen auf Ihre Geschäftstätigkeit haben.  

Die meisten Streitigkeiten werden durch Verhandlungen zwischen den Parteien beigelegt. Aufgrund der zunehmenden Globalisierung steigt jedoch die Zahl der internationalen Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums von Jahr zu Jahr. 

Auf internationaler Ebene bildet das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) einen wesentlichen Rahmen. 

Dieser Vertrag - mit (fast) weltweiter Geltung - legt die Mindeststandards für den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums fest. Das TRIPS-Abkommen ermöglicht wirksame zivil- und strafrechtliche Maßnahmen gegen die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums einer Person. Dies ermöglicht ein grenzüberschreitendes Vorgehen. Darüber hinaus gewährleistet es die Anwendung rascher, effizienter Rechtsmittel in fast allen Ländern der Welt.

Die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) hat die Möglichkeiten der Europäischen Union zur internationalen Durchsetzung von Patentrechten verbessert. Das EPG bietet Patentinhabern eine noch bessere Möglichkeit, ihre Interessen zu verteidigen. Es ist gut zu wissen, dass die meisten der europäischen Patentanwälte von V.O. befugt sind, vor dem EPG aufzutreten, auch wenn es nach wie vor ratsam ist, in großen Fällen auch auf Patente spezialisierte Rechtsanwälte einzuschalten.  

Ein Rechtsstreit ist ein mächtiges und ultimatives Instrument, um Ihre Schutzrechte durchzusetzen und gegen Rechtsverletzungen vorzugehen, oder umgekehrt: um sich gegen unrechtmäßig erteilte Schutzrechte zu wehren. Sie werden jedoch immer abwägen müssen, ob Alternativen zur Streitbeilegung nicht angemessener, schneller und kostengünstiger sind. Lassen Sie sich daher zunächst über die Möglichkeiten und das angesichts des Konflikts und der konkreten Umstände wünschenswerteste, strategische Vorgehen beraten. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um letztlich eine gute Lösung zu finden.