In den meisten Ländern besteht für Patentinhaber keine Verpflichtung, Patente auf Produkten und/oder Verpackungen zu nennen. Es kann jedoch eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen werden, wonach z. B. ein Lizenznehmer verpflichtet ist, Patente zu nennen. Obwohl die Kennzeichnung von Patenten oft nicht verpflichtend ist, werden in diesem Artikel die Vorteile einer Patentkennzeichnung und die Aspekte, auf die man achten sollte, erörtert.

Einer der Hauptvorteile der Patentkennzeichnung besteht darin, dass sie in mehreren Ländern - auch in den Vereinigten Staaten - eine wichtige Rolle bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Falle einer Verletzung des betreffenden Patents spielt. Die Patentkennzeichnung setzt nämlich voraus, dass der Verletzer von der Existenz des Patents wusste. Diese Voraussetzung gilt nicht nur für den Patentinhaber, sondern für jeden, der das patentierte Erzeugnis herstellt, zum Verkauf anbietet, verkauft oder einführt.

Die Patentkennzeichnung kann potenzielle Verletzer abschrecken. Schließlich zeigt die Patentkennzeichnung, dass der Patentinhaber seine geistigen Eigentumsrechte schätzt und auch bereit ist, gegen Rechtsverletzer vorzugehen.

Die Auflistung von Patenten wirkt sich häufig positiv auf das Image eines Unternehmens aus. Der Patentinhaber kann damit zeigen, dass seine Produkte innovativ sind, was sich positiv auf die Wahrnehmung durch Kunden und potenzielle Investoren auswirkt. Eine aktuelle Studie hat gezeigt, dass die Verbraucher bereit sind, mehr für ein Produkt zu bezahlen, das mit einem Patent gekennzeichnet ist. (Jamal Eddine Azzam, David H. Henard und Stéphane Salgado: Patent Marking as a Signaling Strategy: Impacts on Perceived Product Innovativeness and Innovation Adoption, Décisions Marketing, vol. 109, No. 1, 2023, pp. 141–159).

Wie bereits erwähnt, ist die Patentkennzeichnung ein wichtiges Mittel zur Geltendmachung von Schadensersatz im Falle einer Patentverletzung, in einigen Ländern, unter anderem in den Vereinigten Staaten. Das Fehlen oder die fehlerhafte Umsetzung der Patentkennzeichnung kann dann dazu führen, dass der Patentinhaber beispielsweise keinen oder nur einen geringen Schadenersatz für entgangene Gewinne infolge der Verletzung verlangen kann.

Die (wissentliche) Angabe, dass ein Produkt patentiert ist, obwohl es das nicht ist, oder die Angabe eines abgelaufenen oder ungültigen Patents kann ebenfalls Risiken bergen. In einigen Ländern kann eine solche "Unterlassung" mit einer Geldstrafe geahndet werden oder Dritte können eine Klage wegen unlauterer (Geschäfts-)Praktiken einreichen. Es ist daher ratsam, das Patentportfolio und die aktuelle Produktpalette regelmäßig zu überprüfen und die Patentkennzeichnung gegebenenfalls zu aktualisieren. Die Verwendung einer virtuellen Kennzeichnung kann eine gute Lösung sein, da die Aktualisierung von Informationen, z. B. auf einer Website, oft einfacher und auch weniger kostspielig ist als Änderungen auf Produkten und/oder Produktverpackungen.